Das Zukunftsprogramm der SPD

Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

• Wofür wir stehen.
• Was uns antreibt.
• Wonach wir streben.

Zukunft sichern!

Spätestens 2045 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. In dieser Jahrhundertaufgabe sehen wir riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.

Respekt erneuern!

In unserem Alltag sind wir auf die Arbeit derjenigen angewiesen, deren Einkommen oft nur knapp zum Leben reicht: Kassierer:innen, Busfahrer:innen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte, Erzieher:innen usw. Sie alle verdienen mehr Anerkennung, die sich auch in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlägt.

Respekt heißt auch, dass alle ein Recht auf Verwirklichungschancen und ein sicheres Leben haben: Eine bezahlbare Wohnung, einen Kita-Platz, kostenlose Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, schnelles Internet, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung im Arbeitsleben, eine sichere Rente, gute Pflege - das sind soziale Grundrechte.

Wir wollen eine Gesellschaft, die frei von Vorurteilen, alle Bürger:innen gleichermaßen respektiert: egal ob eine:r studiert hat oder nicht, ob in Deutschland oder woanders geboren, ob weiblich, männlich oder divers, ob jung oder alt, arm oder reich, ob mit Behinderung oder ohne.

Europa stärken!

In einem von globalem Wettbewerb geprägten Umfeld können wir unsere europäischen Werte und Interessen nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen handlungsfähig ist. Wir wollen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen.

Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlage unseres Wohlstands.

Miteinander können wir eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik gewährleisten.

Zusammenhalt wählen!

Wir haben vieles erreicht - häufig gegen den Widerstand in der CDU: Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, der Kinderbonus, die Erhöhung des Kinderzuschlags, mehr Geld für den Kita-Ausbau, Schwerpunkte auf wirtschaftlicher Stabilisierung, sozialer Sicherung und ökologischer Transformation im Konjunkturprogramm, deutliche Einschränkung von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie, die Grundrente, die Mindestausbildungsvergütung, die Brückenteilzeit, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen.

Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um entscheidende Richtungsfragen. Nur mit der SPD gibt es einen Sozialstaat, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen.

Zukunftsmission 1 - Klimaneutrales Deutschland

Unser Ziel: Einhaltung des Pariser Klimaabkommen - globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dazu muss Deutschland spätestens 2015 komplett klimaneutral sein. Als Zwischenschritte sollen die Treibhausgase bis 2030 auf 65% und bis 2040 auf 88% reduziert werden.

Wir sehen in den großen Anstrengungen, die damit einhergehen, eine Chance und einen Jobmotor. Es sollen nicht nur alle bei der Bewältigung anpacken können, es sollen auch alle von den Chancen profitieren. Strukturhilfen und die Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen hat oberste Priorität - ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen.

Wir werden dafür sorgen, dass der Strom - trotz steigendem Bedarf - bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien besteht, d.h auch eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Herzstück unserer Energiepolitik soll auch die Beteiligung der Bürger:innen vor Ort sein - beispielsweise durch Energiegenossenschaften, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen.

Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in Gebäudehüllen und auf landwirtschaftlihcen Flächen gezielt fördern. Förderprogramme für Elektroautos oder den Heinzungstausch sorgen dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden.

Wir werden Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln.

Wir werden die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Dies leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende. Mit dem Ansteig des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen.

Bis 2030 sollen 5 Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B.: Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter:innen getragen wird.  Wir orientieren uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Gleichzeitig werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.

Wir werden mit einer langfristig angelegeten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau schaffen. Den Umstieg der Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen. Wir werden für einen wettbewerbsfähigen Instustriestrompreis sorgen.
Wir machen Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien - für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.

Klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.

Die öffentliche Hand wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialen für Bauten beschaffen.

Wir werden Ressourcen schonen und unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen.

Zukunftsmission 2 - Modernstes Mobilitätssystem Europas

Unser Ziel: Klimaneutrale Mobilität für alle: Nachhaltig, barrierefrei und verlässlich. Bis 2030 wollen wir das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen.

Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für jede:n - egal ob auf dem Land oder in der Stadt, alle werden einen wohnortsnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Hierbei werden wir Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.

Mit uns wird der Bund durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind.
Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen mehr Flächen für den öffentlichen Verkehr, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen schaffen.
Wir werden die Einrichtung von Mobilitätsstationen an Knotenpunkten fördern, damit möglichst vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel im urbanen Bereich umsteigen.

Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen.
Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließenund schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen etablieren. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem Wlan etablieren.

Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindlichen Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen.

Die Deutsche Bahn AG werden wir im öffentlichen Eigentum erhalten - mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel und Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen.
Im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Mark für Mobilitätsdienstleistungen.

Wir wollen, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft des Transports von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet.

Wir werden die Kostennachteile der Schiene gegenüber der Straße parallel zum Kapazitätsaufbau im Schienengüterverkehr verringern.

Wir wollen die Transformation der Antriebstechniken aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren.Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin.

Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Gleichzeitig unterstützenb wir die Forschung zur Wasserstoff-Brennstoffzelle, die im Schwerlastverkehr eine wichtige Rolle spielt.

Wir bauen Transformationscluster auf, um neue, qualifizierte und gute bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen.

Wir werden ein Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.

Zukunftsmission 3 - Digitale Souveränität in Deutschland und Europa

Ziel: 2030 hat Deutschland eine digitale Infrastruktur auf weltniveau, verfügt über vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltungen und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelertn werden kann. Unser Leitbild ist die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit, damit Digitalisierung allen zugutekommen kann.

Wir garantieren, dass noch in den 2020ern alle Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindesten einem Gigabit pro Sekunde versorgt werden.

Unser Ziel: ein bürgernaher Staat. Wir werden die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsdienstleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Alle Bürger:innen sollen diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität nutzen können. Nach dem Modell einer digitalen Life-Chain sollen alle Bürger:innen Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.

Öffentlich finanzierte Sofware sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Allen Schüler:innen muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Durch die SPD wurden bereits große Schritte zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm aufsetzten, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Infrastruktur umfasst. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Ganztagsschulen.
Auf einer Open-Source-Plattform sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialen und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein.
Die Förderung der Medienkompetenz von Kinder und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel und digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir auch den stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe einbeziehen.
Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler:innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist entscheidend. Wir werden Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen.

Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Wir werden einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhaben gehört dabei auch Barrierefreiheit. Digitale Bildung und Weiterbildung ist für alle Bürger:innen wichtig. Wir werden die Volkshochschulen, die hierfür idealer Ort sind, mit einem Förderprogram in ihrer Entwicklung unterstützen.

Monopolisten bedrohen die digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr alternative Angebote mit hoher Datensouveränität.
Außerdem werden wir ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht schaffen. Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um Monopolisten zu zähmen oder notfalls zu entflechten. Grundlegend notwendig ist die Bewahrung der Netztneutralität, für die wir einstehen.

Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben. Es muss möglich sein, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln.

Europa braucht eine selbstbestimmt Entwicklung und Herstellung von Komponenten und Bauteilen, die über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheinden. Eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten wollen wir strategisch und langfristig aufbauen.
Wir setzen uns für eine gezielte koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein.

Wir setzen uns für eine europäische Cloud-Infrastruktur ein.

Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Instrumente: Förderung einer vertrauenswürdigen Daten-Teilen-Infrastruktur, Konzerne müssen ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen, öffentliche Datentreuhänder.

Wo die öffentliche Hand Aufträge vergibt, muss sie darauf bestehen können, dass die Daten, die im Rahem des Auftrags erhoben werden, wieder an sie zurückfließen. Wir fördern die Entwicklung von Anonymisierungstechniken und setzen uns für strafbewehrte Verbote von De-Anonymisierung ein.

Wir werden Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern - damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren.
Wir werden konsequent gegen Steuerbetrug im Online-Handel vorgehen.

Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung muss klar und überprüfbar definiert sein. Hierfür brauchen wir eine stringente Regulierung und Aufsicht.

Wir werden die Aufsichtsbehörde in der Cybersicherheit stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen.
Wir wollen Hersteller verpflichen, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind (Security by Desing) und dass sie bei den Standard-Einstellungen die sicherste Variante wählen (Security by Default)

Wir weden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.

Wir sind gegen eine Klarnamenpflich im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Wir unterstützen damit beispielsweise Journalist:innen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich.

Auch im Netzt braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Hierzu müssen die Strafverolgungsbehörden hinreichend ausgestattet sein.

Organisationen, die gegen Hass und Hetze im Netz aktiv sin, sichern wir unsere Unterstützung zu.

Zukunftsmission 4 - Update für die Gesundheit

Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinproduktren sicherstellt.

Wir sehen es als unsere Pflicht, dass Medikamente, die hier entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und knapp sind.

Ziel ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. Diese muss für alle zugänglich sein.

Wir wollen, dass sich die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis auf repräsentative Daten stützt - aktuell stammen die Daten zumeinst von weißen, männlichen erwachsenen Probanden.

Wir werden Programm in den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung besonders fördern, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen.

Wir brauchen eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulatne, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst brauch bessere Rahmenbedingungen. Dann kann dieser seiner sozialpolitischen Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächerern in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser meistern.

Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Wir wollen dabei Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren.
Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Unterstützungsangebote unerlässlich.

Wir werden eine Bürgerversicherung einführen: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.

Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger:innen im Mittelpunkt stehen.

Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Guten Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage.

Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen.

Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.